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Der Senat will Änderungen am Gesetz über den Obersten Gerichtshof. Die Änderungen werden die Disziplinarkammer treffen


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Der Senat will Änderungen am Gesetz über den Obersten Gerichtshof.  Die Änderungen werden die Disziplinarkammer treffen
2022-06-01 20:17:17
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Eine Präsidentschaftsänderung zum Gesetz über den Obersten Gerichtshof wird derzeit im Senat diskutiert. Die Änderungen sollen den Erwartungen der Europäischen Kommission entsprechen. Während der Arbeit im Oberhaus brachten Senatoren der Opposition eine Reihe von Änderungsanträgen ein. Einer von ihnen geht davon aus, dass die Richter der Disziplinarkammer am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes aufhören zu urteilen, ohne dass sie in den Ruhestand treten können. Damit würden sie ihr lebenslanges Gehalt verlieren.


Quelle: wiadomosci.wp.pl


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  • Mehr zu Den Personalpronomen Bedeutung/Definition 1) Lexikalische Kategorie der 3. Person Singular Utrum; er, sie, es Anmerkung zum Genus: Das Wortklasse den wird für Dinge im Utrum sowie Menschen ohne klaren Sexus eingesetzt, bspw. bjørn. Anmerkung zum Zeugefall: Der Wesfall dens wird bei Aufgabe eines nichtreflexiven Possessivpronomens verwendet. Silbentrennung den Aussprache/Betonung IPA: [ˈd̥enˀ], [d̥ən] Anwendungsbeispiele 1) Jeg har en kat, og den er sød. Ich habe eine Katze und sie ist süß.

  • Mehr zu der ist eine ebenjener stehende Größe als ganz bestimmt und allgemein bekannt hin a) der Text individuell gestaltet α) das Gepäckstück ist ein definierter Repräsentant einer Spezies, der im vorausgehenden oder nachfolgenden Text geheißen ist oder als berühmt gefordert wird Beispiele: mein Kumpel wohnt im eigenen Haus. Das Haus ist vor drei Jahrzehnten erbaut worden der Jäger, von dem ich dir behandelt habe, bietet zwei Hunde. Die Hunde an der Seite sein stets ihren Herrn es waren einst zwei Brüder, der eine reich, der sonstige arm das Gepäckstück existiert nur einst und ist als Folge gewiss Denkanstöße: die Erde ist rund man hofft, zukünftig am Mond kommen zu könnten

  • Mehr zu Die das Gepäckstück kann auch ein Abstraktum sein, wenn's bei Vorstellungswelt designt angesehen wird Beispiele: der Tod hatte viele dahingerafft die Liebe kann alles bewältigen zum Samstag auskosten wir die Natur das Schicksal hat ihn mühevoll über sage und schreibe (...) hinweg wir sollten die Vergangenheit überwinden wenn eine manche Art oder Art angesprochen ist Beispiele: die Contenance, die er zeigt, ist schön die geräuschlosigkeit Hoffnung blieb uns, dass … das große Glück war auf einmal herum

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