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Das Gesetz über den Obersten Gerichtshof. Ausschuss gegen Änderungen des Senats


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Das Gesetz über den Obersten Gerichtshof.  Ausschuss gegen Änderungen des Senats
2022-06-08 18:05:18
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Disziplinarkammer. Senatsänderungen vom Ausschuss abgelehnt

Negativ bewertete die Kommission auch die Änderungsanträge, die das Kriterium der Möglichkeit der Antragstellung für die sog die Prüfung der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit eines Richters durch Streichung der Bestimmung, wonach "die Umstände der Ernennung eines Richters nicht die einzige Grundlage für die Anfechtung eines unter Mitwirkung dieses Richters ergangenen Urteils oder seiner Unabhängigkeit und Unparteilichkeit darstellen dürfen".


Quelle: wiadomosci.wp.pl


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  • Mehr zu Den Pronomen Bedeutung/Definition 1) Lexikalische Kategorie der 3. Rolle Singular Utrum; er, sie, es Bemerkung zum Genus: Das Persönliches Fürwort den wird für Dinge im Utrum sowie Menschen ohne klaren Sexus benutzt, bspw. bjørn. Notiz zum Genitivus: Der Wessen-Fall dens wird während der Aufgabe eines nichtreflexiven Possessivpronomens verarbeitet. Worttrennung den Aussprache/Betonung IPA: [ˈd̥enˀ], [d̥ən] Anwendungsbeispiele 1) Jeg har en kat, og den er sød. Ich habe eine Katze und sie ist süß.

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